Eilmeldung – Die Gemeinde hat nun die ersten Dokumente online gestellt. Wir sind diese nun am Sichten und werden demnächst einen News-Beitrag zu den Dokumenten veröffentlichen. Der News-Beitrag «Erstes Gespräch mit der Gemeinde» – der zeitlich mit der Veröffentlichung zusammenfiel – enthält bereits ein paar erste Informationen, die uns bei einer ersten (schnellen) Durchsicht bereits aufgefallen sind.

News der IG Zollweiden

Um was geht es?

Im April 2022 hat der Gemeinderat Münchenstein die neue Quartierplanung Zollweiden genehmigt und zur kantonalen Vorprüfung freigegeben. Der neue Quartierplan sieht unter dem Stichwort «sanfte Verdichtung» vor, dass sämtliche Mehrfamilienhäuser im Zollweiden-Quartier um ein Vollgeschoss aufgestockt werden können.

Die kantonale Vorprüfung ist seit Herbst 2022 abgeschlossen und der Quartierplan wird zur Zeit von der Gemeinde noch einmal überarbeitet, um die Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung einfliessen zu lassen. Im Sommer/Herbst 2023 soll dann – für eine Planung mit solch gravierenden Auswirkungen leider viel zu spät im ganzen Planungsprozess – ein Mitwirkungsverfahren folgen, bei welchem wir uns dann noch – «kurz vor Schluss» – einbringen können. Nach der Mitwirkung muss der neue Quartierplan dann abschliessend von der Gemeindeversammlung offiziell genehmigt werden.

Angesichts der bisherigen Vorgehensweise und Aussagen der Gemeinde halten wir es für äusserst fraglich, dass im Mitwirkungsverfahren unsere Interessen als Mieter*innen und Bewohner*innen des Zollweiden-Quartiers gebührend berücksichtigt werden.

Wir rechnen daher damit, dass wir uns entsprechend organisieren und politisch – im Mitwirkungsverfahren, an der Gemeindeversammlung und auch an einer allfälligen Urnenabstimmung – gegen den Quartierplan wehren müssen.

Was heisst das für die Bewohner*innen?

Die Aufstockungen werden von schwerer Eingriffstiefe und langer Dauer sein (es ist im Minimum von 9 bis 12 Monaten pro Haus auszugehen) und entsprechend massive Beeinträchtigungen mit sich bringen. Abgesehen von Lärm, Dreck und Eingriffen in die Privatsphäre werden die Bäder und Küchen über längere Zeit gar nicht genutzt werden können.

Folgende gravierende Eingriffe würde eine Aufstockung mit sich bringen:

• Entfernung des Flachdaches und Durchstossen der Decke für Lift, Treppenhaus und Steigzonen
• Bau eines weiteren Stockwerks auf dem bestehenden Gebäude.
• Gegebenenfalls auch Bau eines zusätzlichen Estrich-Stockwerks, da nicht genügend Kellerräume vorhanden sind für die neuen Wohnungen
• Ziehen und Neuverlegen sämtlicher Leitungen
• Aus Gründen der Statik bzw. Erdbebenertüchtigung weitere Eingriffe in die Gebäudehülle

Mehrfamilien-Häuser der SwissLife

Von der SwissLife wird laut mit uns geführten Gesprächen damit gerechnet, dass eine Aufstockung in bewohntem Zustand nicht zumutbar wäre. Entsprechend würden bei einer Aufstockung konsequenterweise zumindest die Liegenschaften der SwissLife leergekündigt.

Allerdings plant die SwissLife nach eigener Aussage, diejenigen Gebäude an der Melchior Berri-Strasse nicht aufzustocken, welche erst gerade saniert worden sind. Die Möglichkeit einer späteren Aufstockung wird mit dem Quartierplan aber auch dort geschaffen.

Mehrfamilien-Häuser der Helvetia

Die Helvetia überlegt sich gemäss uns vorliegenden Informationen aktuell, die Aufstockungen in bewohntem Zustand durchzuführen, sei sich aber bewusst, dass es zu schweren Beeinträchtigungen kommen wird über lange Zeit hinweg.

Die Gemeinde hat zu Aufstockungen im bewohnten Zustand allerdings festgehalten, dass es gut sein kann, dass die Eigentümer*innen am Ende doch noch zum Schluss kommen könnten, dass die Aufstockung in bewohntem Zustand nicht zumutbar sei.

Weitere Mehrfamilien-Häuser im Quartier

Bereits jetzt werden die Wohnungen im Quartier fast ausschliesslich noch mit befristetem Vertrag vergeben bis Ende 2024/2025; bei gewissen Inseraten ist dies bereits aus dem Text ersichtlich, bei anderen wird man bei entsprechender Nachfrage telefonisch darauf hingewiesen – dies erklärt auch die zunehmenden Leerstände in unserem Quartier.

Einfamilien-Häuser im Quartier

Die Einfamilien-Haus-Besitzer*innen im Gebiet sind durch den bestehenden Quartierplan aktuell stark in der Nutzung und Erweiterung ihrer EFH eingeschränkt. Der Gemeinderat beabsichtigt daher, die EFH aus dem neuen Quartierplan zu entlassen. Für die IG Zollweiden spricht nichts gegen diese Entlassung der EFH aus dem Quartierplan.

Jedoch wehren wir uns gegen die fragwürdige Vermischung von zwei verschiedenen Themen. Es ist für uns sehr befremdlich, dass momentan die Interessen der MFH-Bewohner*innen (Schutz des bestehenden Wohnraums) und der EFH-Besitzer*innen (Entlassung aus dem Quartierplan) bei der anstehenden Quartierplan-Revision gegeneinander ausgespielt werden sollen.

Die IG Zollweiden fordert daher, dass die Entlassung der EFH aus dem Quartierplan als separates Geschäft vorgezogen und damit getrennt von den weiteren Quartierplan-Änderungen behandelt wird.

In der Vergangenheit wurde beispielsweise bereits der Bauernhof relativ einfach aus dem Quartierplan entlassen, ohne dass hierzu eine Komplett-Revision des Quartierplans nötig war oder diese Entlassung mit irgendwelchen Verdichtungs-Absichten kombiniert wurde.

Zerstörung des Quartiers durch Gemeinde bewusst in Kauf genommen

Gemäss Aussagen der Gemeinde ist man sich dort bewusst, dass mit dem neuen Quartierplan der Anreiz geschaffen wird, die Häuser aufzustocken. Ebenso bewusst ist der Gemeinde, dass es aufgrund der massiven Eingriffe im Rahmen der Aufstockungen zu Leerkündigungen seitens der Eigentümer kommen wird bzw. dass – soweit eine Aufstockung in bewohntem Zustand durchgeführt würde – die Beeinträchtigungen derart massiv sein werden, dass viele Mieter von sich aus ausziehen werden.

Folgen für das Quartier

An dieser Stelle ist festzuhalten, dass gewisse kleinere Eigentümerschaften (denen nur wenige Häuser gehören) sich eine Aufstockung bzw. die damit verbundene Mehrwertabgabe vielleicht gar nicht leisten können oder wollen. Allerdings ist der Gemeinde bewusst, dass auch dieser kleinere Teil der Mieterinnen und Mieter von den massiven Bauarbeiten an den übrigen Häusern beeinträchtigt würden. Da kaum alle Häuser gleichzeitig aufgestockt würden, wäre im gesamten Quartier über Jahre hinweg mit Bauarbeiten und massiven Beeinträchtigungen für die Bewohner*innen zu rechnen.

Dies, obwohl in der Gemeinde viel Platz für anderweitige Schaffung von Wohnraum besteht, ohne dass dafür zahlreiche Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen verlieren müssten (vgl. die verschiedenen Areale, die entwickelt werden auf https://www.areale.mstein.ch/)

Aufstockungen als Vorwand für Kündigungen und Mietzins-Aufschläge

Der riesige Vorteil für die Eigentümerschaften liegt allerdings nicht (nur) in den zusätzlichen Wohnungen: Nach der Aufstockung – und der Sanierung, welche die meisten Eigentümerschaften bis dahin aufschieben und sinnvollerweise erst bei dieser Gelegenheit durchführen werden – wird der weitaus grösste Teil der Wohnungen leer stehen. Entsprechend steht es den Eigentümerschaften frei, den Mietzins neu festzusetzen und dabei massiv zu erhöhen.

Wir wohnen hier auf relativ grossen Grundrissen zu verhältnismässig günstigen Mietzinsen – wenn man die Mietzinsaufschläge der bereits sanierten Wohnungen betrachtet wird einem rasch bewusst, dass der Wohnraum für viele nach einer Sanierung und einer Aufstockung nicht mehr bezahlbar sein wird. Die grosszügigen Grundrisse und die Lage eignen sich ideal für den Bau von sogenannten Luxuswohnungen.

Folgen für die Bewohner*innen

Unabhängig davon, ob wir uns hier künftig wieder eine Wohnung werden leisten können, werden viele von uns unsere bestehenden Wohnungen verlieren, sofern der neue Quartierplan genehmigt würde. Die übrigen Parteien wären massiven Beeinträchtigungen ausgesetzt, die sich über Jahre hinweg durchziehen würden.

Tragisch wiegt hier die grosse Anzahl an zu kündigenden Wohnungen. Viele ältere Personen wohnen hier seit Jahren und beziehen eine Rente, mit welcher sie sich nichts Vergleichbares werden leisten können. Dasselbe gilt für andere finanziell schwächere Gruppen.

Abschliessend gibt es zahlreichen Familien im Quartier, wobei die Gemeinde nicht über so viele Leerstände verfügt, um diesen allen Platz zu bieten. In der Folge wären Gemeinde- und damit verbunden Schulwechsel ein leider sehr realistisches Szenario.

Was können wir tun?

Möchten wir den neuen Quartierplan verhindern, besteht jedoch die Möglichkeit, möglichst alle aufzuklären und alle Stimmberechtigten dazu zu bringen, anlässlich der Gemeindeversammlung dagegen zu stimmen. Wenn die Gemeindeversammlung den neuen Quartierplan ablehnt, hätten wir gewonnen. Würde er angenommen, bestünde noch die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen, welches wiederum zu einer Urnenabstimmung führen würde.

Wer sind wir?

Weiteres Vorgehen IG Zollweiden

Die IG Zollweiden ist gerade am Beschaffen weiterer Informationen zu der neuen Quartierplanung. Auch sind wir uns im Quartier nun am Organisieren und Vernetzen.

Wir werden die Daten an niemanden weitergeben, sondern einzig zu dem Zweck verwenden, dass wir alle umgehend und schnell informieren können, falls es Neuigkeiten gibt, sobald das Mitwirkungsverfahren ansteht und wenn dann der Termin der Gemeindeversammlung feststeht.

Selbstverständlich sind wir auch per Telefon und per E-Mail (Nadine Metzger, 076 385 24 09, nadine@ig-zollweiden.ch) erreichbar. Aufgrund der vielen Anfragen, die uns zur Zeit erreichen, wären wir jedoch froh, wenn Ihr euch in einem ersten Schritt zuerst via obenstehendem Formular bei uns melden würdet.

Weiter bitten wir Euch, unbedingt Bekannte (insbesondere im Quartier, aber auch sonst in Münchenstein) zu informieren. Auch diese können uns gerne ihre Kontaktdaten senden und wenn möglich weitere Personen informieren.